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Rechtliche Hinweise

 

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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

 

AMEX GmbH
Raudenitzer Berg 19
04626 Nöbdenitz
Deutschland

 

AmexSanivar AG
Neustraße 19
4623 Neuendorf
Schweiz

 
 
 

Vertreten durch:
Dr. Oliver Terhoeven, Lutz Kaiser
Amtsgericht Jena HRB 506375


Kontakt
Telefon Deutschland + 49 3 44 96 - 230 350
Telefax Deutschland + 49 3 44 96 - 230 359
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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AMEX GmbH, D – Nöbdenitz
&
der AMEX 10 Trading AG, CH - Neuendorf 

(Stand: November 2013)

 
 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

1) Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder sonstige Leistungen vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneuten Hinweis für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden.
(4) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von
§ 310 Abs. 1 BGB.

 
 

§ 2 Preise – Zahlungsbedingungen

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ (EXW gemäß Definition der Incoterms® 2010), ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den reinen Waren- oder Dienstleistungswert, ausschließlich Fracht und anderer Nebenkosten, und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nicht anders vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungsbeträge sofort nach Ausführung unserer Leistung ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Sofern wir mit Montagearbeiten beauftragt sind, können wir Abschlagszahlungen in der Höhe verlangen, in welcher der Kunde durch unsere Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 
 

§ 3 Lieferzeit

 

(1) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Versandfristen oder -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Bei Montagearbeiten kann die vereinbarte Werkleistung frühestens 8 Wochen nach Vertragsschluss verlangt werden.
(2)  Der Beginn der von uns angegebenen Fristen und Termine setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie den Eingang aller für die Vertragsdurchführung erforderlichen, vom Kunden beizubringenden Unterlagen und Informationen voraus. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
(3) Die Einhaltung unserer Verpflichtung zu Lieferungen und sonstigen Leistungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, wie z. B. Beibringung aller Pläne, behördlichen Bescheinigungen und Genehmigungen, Zollpapiere, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(5) Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges gilt § 9. 

 
 

§ 4 Abnahme, Gefahrenübergang

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Definition der Incoterms® 2010) vereinbart.
(2) Sofern wir mit Montagearbeiten beauftragt sind, ist der Kunde verpflichtet, das vertragsmäßig bestellte Werk abzunehmen, falls dies nicht wegen der Beschaffenheit des Werks ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb einer ihm von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(3) Mit der Abnahme geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zu-fälligen Verschlechterung der auftragsgegenständlichen Sachen auf den Kunden über. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 
 

§ 5 Überprüfung der Lieferung durch den Kunden

 

(1) Wenn eine Überprüfung der Lieferung vereinbart ist, kann sie nur in unserem Lager, sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft, erfolgen. Die Kosten für die Überprüfung der Lieferung trägt der Kunde.
(2) Erfolgt die Überprüfung der Lieferung ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Überprüfung der Lieferung zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und ihm zu berechnen.

 
 

§ 6 Fachgerechte Installation durch den Kunden

 

1) Sofern wir mit der Montage nicht beauftragt sind, verpflichtet sich der Kunde, die auftragsgegenständlichen Sachen ordentlich und fachmännisch nach den von uns vorgegebenen Standards und Handbüchern zu installieren oder installieren zu lassen.
(2) Sollte der Endabnehmer das Material selbst installieren, ist der Kunde verpflichtet, dies nach unserem Standard zu überwachen.
(3) Die auftragsgegenständlichen Sachen dürfen nur von Firmen installiert werden, die durch uns hierzu autorisiert worden sind. Das Material darf nur durch von uns zertifiziertes Personal installiert werden. Wir haben jederzeit das Recht, die Installation zu überwachen und zu inspizieren.
(4) Der Kunde hat den Nachweis einer Haftpflichtversicherung zu erbringen. 

 
 

§ 7 Montageschäden bei Montage durch uns

 

(1) Sofern wir mit der Montage beauftragt sind, findet vor Beginn der Montage eine gemeinsame Besichtigung des Montageobjekts und des räumlichen Umfelds der Baustelle zur Feststellung bereits vorhandener Schäden statt.
(2) Während der Montage auftretende Schäden am Montageobjekt und dem räumlichen Umfeld der Baustelle hat der Kunde uns umgehend mitzuteilen.
(3) Eine weitere gemeinsame Besichtigung des Montageobjekts und des räumlichen Umfelds der Baustelle erfolgt nach Fertigstellung der Montage im Rahmen des Abnahmetermins. 

 
 

§ 8 Mängelhaftung

 

(1) Sämtliche Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. § 377 HGB gilt entsprechend, wenn wir mit Montagearbeiten beauftragt sind.
(2) Unabhängig vom § 8 Abs. 1 sind Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Abnahme der auftragsgegenständlichen Lieferungen und/oder sonstigen Leistungen schriftlich rügt. Für die Fristwahrung genügt die Absendung der Rüge.
(3) Soweit ein Mangel unserer Lieferungen und/oder sonstigen Leistungen vorliegt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Schadensersatzansprüche nach § 9 beschränkt sind.

 
 

§ 9 Begrenzte Haftung auf Schadensersatz

 

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (das heißt, eine Pflicht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte) verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt (bei Montageschäden maximal 500.000€ und bei sonstigen Schäden maximal 10 Mio. €).
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen Verzuges, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(5) Die Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 
 

§ 10 Eigentumsvorbehalts-
sicherung

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der auftragsgegenständlichen Sache bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsverbindung zustehen, vor (Saldovorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die auftragsgegenständliche Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der auftragsgegenständlichen Sache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der auftragsgegenständlichen Sache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die auftragsgegenständliche Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die auftragsgegenständliche Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die auftragsgegenständliche Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der auftragsgegenständlichen Sache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die auftragsgegenständliche Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der auftragsgegenständlichen Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte auftragsgegenständliche Sache.
(6) Wird die auftragsgegenständliche Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der auftragsgegenständlichen Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der auftragsgegenständlichen Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 
 

§ 11 Höhere Gewalt

 

(1) Bei höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen im In- und Ausland, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Aufruhe, Sperrung der normalen Schifffahrtswege oder sonstige Verzögerungen in der Beförderung, mangelnde Rohstoffzufuhr, Lieferschwierigkeiten infolge Zoll- oder Devisenbestimmungen, Lieferverzug unserer Lieferanten, Betriebsstörungen, Streiks, Naturkatastrophen, Unwetter) und eine Lieferung oder sonstige Leistung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, können wir für die Dauer der Behinderung die Lieferung oder sonstige Leistung einschränken, einstellen oder - bei einer Behinderung über zwei Monate - vom Vertrag zurücktreten oder diesen fristlos kündigen. (Haftungsausschluss bei Schadensersatz)
(2) Das Gleiche gilt, wenn Ereignisse der erwähnten Art zu einer wesentlichen Erhöhung unserer Beschaffungskosten führen und der Kunde die dadurch bedingte Preiserhöhung ablehnt. 

 
 

§ 12 Gerichtsstand–
anwendbares Recht –
Erfüllungsort

 

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) und des deutschen Internationalen Privatrechts.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 
 
 

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